Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Aussprache zur Landespolitik in der Corona Krise. Lukas Bimmerle vom Landesvorstand verschaffte den Teilnehmenden einen Überblick über die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und machte deutlich, dass diese sehr auf großindustrielle Arbeitgeber orientiert sind. Das Soziale fehlt vollständig. In der Diskussion wurde von allen Beteiligten bekräftigt, dass es einen sozialen Schutzschirm für die Menschen und für die Kultur- und Kunstszene braucht. Gerade freischaffende Soloselbständige in Kunst und Kultur brauchen jetzt unkomplizierte Hilfe, aber auch künftig sichere Arbeitsverhältnisse.

Nadia Slim, ebenfalls vom Vorstand, stellte ein Positionspapier der LAG Bildung zu den Kita- und Schulöffnungen vor. Es muss sichergestellt werden, dass die Corona-Krise nicht zu einer noch größeren Bildungsungleichheit führt. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die digitale Ausstattung ein fester Bestandteil der Lernmittel sein muss. Die Lernmittelverordnung muss entsprechend angepasst werden.

Zentraler Diskussionspunkt der Sitzung war die Vorbereitung der Landtagswahlen 2021. Auch diese stehen ganz im Zeichen von Corona. Laut Landeswahlgesetz müssen wir in Baden-Württemberg 10.500 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt sammeln. Da das während der Corona-Krise ein unverantwortliches Infektionsrisiko darstellt und auch im Vergleich zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig ist, hat der Landesverband gemeinsam mit Bernd Riexinger die Landesregierung zur einer Novellierung des Landeswahlgesetzes aufgefordert.

Die Aufstellungsversammlungen, die wegen der Corona Krise z.T. verschoben werden mussten, laufen mittlerweile an. In vier Wahlkreisen wurden die Kandidat*innen bereits nominiert. Der Landesverband strebt an, mit mindestens 50% Frauenanteil in den Wahlkampf zu ziehen. Alle Kreise wurden ermutigt, Frauen auch aus sozialen Bewegungen als Kandidatinnen anzusprechen.

Es wurde außerdem über die Wahlstrategie und die Gliederung des Wahlprogramms diskutiert. Ziel ist es ein kurzes und gut lesbares Programm zu haben. In den Sommermonaten wird es zu den einzelnen Kapiteln des Wahlprogramms Diskussionsveranstaltungen mit unseren Mitglieder*innen per Videokonferenz geben.

Schließlich gab es einige Berichte über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Volksantrag zum Mietendeckel und die Kita-Kampagne. Das Landesverfassungericht hat die Durchführung des Volksbegehren für gebührenfreie Kitas abgelehnt. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und machen politischen Druck von unten.

Außerdem berichteten die AG ländlicher Raum, AG Klinikschließungen und AG kommunalpolitisches Forum.

Der Landesvorstand beschließt, einen eintägigen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit. Der Red Media Day wird im Herbst stattfinden. Infos dazu folgen.

Außerdem gibt es gerade viele Onlineveranstaltungen. Die Termine stehen auf der Homepage oder Facebook.

Dossier Corona Maßnahmen

Bildung in Zeiten von Corona

DGB Landesbezirk Baden-Württemberg will die Kommunalpolitik stärker begleiten 

Schon während des kommunalpolitischen Wahlkampfs hat der DGB in BaWü stark an seinem kommunalpolitischen Auftritt gearbeitet (Projekt esta) und versucht wichtige Punkte in die Diskussion vor Ort) einzubringen. Etwa in Karlsruhe, dort wurde das Thema Tarifbindung für Unternehmen die öffentlichen Aufträge bekommen wollen stark gepuscht. So, dass neben unserer Partei, die hier ohnehin klar positioniert ist, weitere Parteien und Wählergruppen sich dieser Forderung anschließen mussten.

In den nächsten Jahren will der DGB fünf Schwerpunkte in den Kommunen und Landkreisen thematisieren und Kooperationspartner für diejenigen sein die an den gleichen Inhalten arbeiten wollen. Hierzu startete unlängst das Projekt -  Reden wir darüber… Zukunftsdialog -. Die Themenfelder Wohnen, Mobilität, Tarifbindung/Strukturpolitik, Bildung und Gesundheit sollen dabei sowohl von den eigenen ehrenamtlichen Strukturen politisch bedient wie auch von Fachtagungen und Seminaren begleitet werden zu denen interessierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen sind. Hierzu gab es vor Kurzem eine Fachtagung zum Thema Wohnen.

Gerade dort wo wir es noch nicht geschafft haben eine eigene Fraktionsstärke bei den Räten aufzubauen (oder immer noch alleine agieren müssen) kann die Möglichkeit sich mit den Akteur*innen des gewerkschaftlichen Dachverbandes auszutauschen durchaus dazu beitragen eigene Positionen zu reflektieren und möglicherweise zu schärfen.

Offen ist es natürlich ob der DGB in der Lage sein wird das gesteckte Ziel tatsächlich so umzusetzen. Die Konzentration auf vier Regionen, die sich (so in etwa) mit den Regierungsbezirken decken, hat doch zu einem erheblichen Verlust des politischen Einflusses in vielen Städten und Gemeinden geführt.

Ehrenamtlich konnte dieses Vakuum bisher nur punktuell aufgefangen werden. Insofern soll der ausgerufene Zukunftsdialog auch der inneren Mobilisierung gelten und diejenigen Gewerkschaftsmitglieder ansprechen die Lust haben Kommunalpolitik mit gewerkschaftspolitischen Ansätzen zu verbinden.

Anknüpfungspunkte für uns als LINKE bieten in erster Linie die DGB Kreisverbände, jedenfalls dort wo es entsprechende Strukturen gibt. Finden sich in verschiedenen Kommunen und Landkreise weder DGB Gremien noch einzelne Ansprechpartner*innen kann man sich an die Regionsebene wenden oder an den DGB Landesbezirk. Die wichtigen Informationen sich auf des Webseite des DGB im Netz gut finden.

Elwis Capece, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands 

Der Landesvorstand beschloss am 16. Dezember die Unterstützung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas. Wir wollen, dass das von der SPD initiierte Vorhaben auf breite Beine gestellt wird, denn die Sammlung der notwendigen Unterschriften kann nur mit breiter Unterstützung gelingen. Als LINKE werden wir dazu einen eigenen Beitrag leisten. Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist seit Gründung unserer Partei eine unserer wichtigsten landespolitischen Forderungen. Vorschulische Bildung muss allen Kindern zugänglich sein - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Während SPD und CDU bislang nur ein gebührenfreies Kitajahr forderten, lehnen die Landes-Grünen in Baden-Württemberg eine wirksame Senkung der Kitagebühren ab.

Der Landesvorstand verständigte sich über weitere Schwerpunkte in den nächsten Monaten, unter anderem die Kampagnen Wohnen und Pflege, politische Bildungsarbeit, Frauenpolitik, ländlicher Raum, Klimapolitik, Migration und Einwanderung, Antikriegspolitik und Solidarität mit der Opposition in der Türkei.

Der neue zu wählende Landesausschuss wird am Sonntag 24. März 2018 in Freiburg stattfinden. Die Kreisverbände wählen dafür (quotiert) je zwei Delegierte. Die Landesarbeitsgemeinschaften nominieren bei einem Treffen der Zusammenschlüsse am 16. Februar in Stuttgart ihre 10 Delegierte im Landesausschuss.

Für den geschäftsführenden Landesvorstand Sahra Mirow (Landessprecherin), Dirk Spöri ( Landessprecher)