„Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der Minister versprochen hatten, diese unwürdige Praxis zu beenden,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher Linken in Baden-Württemberg.

„In keinem anderen Bundesland werden Referendar*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit gezwungen, bevor sie zum Schuljahresbeginn regulär eingestellt werden. Diese Praxis ist entwürdigend für unsere zukünftigen Lehrkräfte und muss endlich beendet werden!“

„Illegale Mieten müssen gesenkt werden und zu viel gezahlte Mieten zurückerstattet werden. Mit der Mietwucher.App können die Menschen mit ein paar wenigen Klicks überprüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Bereits über 15.000 Menschen in Baden-Württemberg haben dieses Angebot unserer Bundestagsfraktion genutzt. Dabei waren 53% der geprüften Mieten überhöht, das zeigt die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bund und Land müssen die Kommunen unterstützen, damit sie konsequent und effektiv gegen überhöhte Mieten und Mietwucher vorgehen können. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen, die überhöhte Mieten zahlen müssen, sie bis auf den letzten Euro zurückerstattet bekommen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Weitere Infos:

Die Mietwucher.App ist unter https://mietwucher.app/ abrufbar.

In Baden-Württemberg steht die Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag derzeit für sieben Städte zur Verfügung: Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg, Reutlingen und Tübingen. In Freiburg seit 12.11.2024, in Reutlingen seit dem 02.03.2026, in den anderen Städten seit dem 08.12.2025.

„Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.

„Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir weiterhin sehr viele Eintritte. Viele der Neumitglieder treten aktuell wegen der Sozialkahlschlag-Politik der Merz-Regierung ein und wollen gemeinsam mit uns dagegen aktiv werden. Diese Politik trifft generationenübergreifend alle, die jungen Menschen genauso wie die älteren“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken.
 

„Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.

„Wer krank ist, muss künftig ab dem ersten Tag zum Arzt rennen und sich ein Attest holen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist staatliches Misstrauen mit Ansage und ein Super-GAU für betroffene Arztpraxen. Merz bezichtigt Menschen des Krankfeierns und schraubt gleichzeitig den Arbeits- und Gesundheitsschutz runter. Finde den Fehler! Es reicht!", sagt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Erleichterung und Ausweitung von Befristungen schafft für immer mehr Menschen existenzielle Unsicherheit und erschwert die Lebensplanung. Wir sagen klar: Es ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, es ist ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz", so Zerr weiter.

„Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Die Mieten könnten so um den Profitanteil abgesenkt werden. Bei VONOVIA würden die Kaltmieten dadurch beispielsweise um 30% abgesenkt,“ so Sahra Mirow.

Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg:

„Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Die CDU darf die Prüfung eines AfD-Verbots nicht länger blockieren. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde.“

„90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen.

Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik.“

„Wir gratulieren Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zur Wahl als Parteivorsitzende. Wir freuen uns als Landesverband Baden-Württemberg auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano. Besonders freuen wir uns natürlich darüber, dass mit Luigi Pantisano der neue Parteivorsitzende aus Baden-Württemberg kommt.“

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg erklärt:

„Ich freue mich sehr, dass mit Luigi Pantisano ein erfahrener Genosse aus unserem Landesverband als Parteivorsitzender gewählt wurde. Als Gewerkschafter freut mich besonders, dass Luigi Pantisano schon vor seiner Wahl in die Betriebe gegangen ist um mit den Arbeiter*innen zu sprechen. Wir finden es wichtig, dass wir uns als Partei für die Lebensrealität der Menschen in den Betrieben interessieren, ihnen zuhören und ihre Interessen konsequent vertreten. So werden wir versuchen, die Arbeiter*innen wieder für uns zu gewinnen.“

Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken:

„Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den Unikliniken nach 7,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 320 Euro mehr im Monat. Die Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages durch die Arbeitgeber ist eine völlig verantwortungslose Eskalation der Tarifauseinandersetzung. Wenn die Arbeitgeber Streiks hätten verhindern wollen, hätten sie in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Stattdessen haben sie gar nichts vorgelegt und unnötig eskaliert.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen massive Kürzungen in der Gesundheitsversorgung mit krassen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Die Bundesregierung muss ihre GKV-Kürzungspläne stoppen und die Reform zurückziehen.“

Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken wird am Dienstag gegen 11 Uhr in Heidelberg auf der Streikkundgebung der Uniklinik Heidelberg vor der Stadtbücherei sprechen.

“Insbesondere die Abschaffung des 8-Stunden-Tags ist dabei der reine Irrsinn. Wer die tägliche Höchstarbeitszeit aufhebt, ermöglicht Arbeitstage von bis zu 13 Stunden - auf Kosten von Gesundheit, Familien und der Vereinbarkeit von Beruf und Leben. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall hinter hart erkämpfte Schutzstandards. Weder die Gewerkschaften noch die Linke werden diesen Weg mitgehen. Die Bundesregierung muss dieses Vorhaben fallenlassen und Reformen auf den Weg bringen, die das Leben der Menschen besser machen.”

Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: 

„Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und Soldaten - das ist kein Familienfest, das ist der Versuch Aufrüstung und Militarisierung weiter zu normalisieren. Wir wehren uns dagegen, dass über den Veteranentag Krieg und Militär wieder in den Köpfen der Menschen verankert werden sollen.“

In Kehl findet am 13. Juni anlässlich des Veteranentag eine größere Veranstaltung der Reservistenkameradschaft Offenburg-Kehl statt. Ein Bündnis aus Parteien, Jugendgruppen und Friedensorganisationen, u.a. Die Linke Baden-Württemberg,  linksjugend ['solid], DFG-VK BaWü und Schulstreik gegen die Wehrpflicht ruft dagegen zum Protest auf. 

Unter dem Motto „Soldaten sind keine Helden!“ findet am 13. Juni ab 12 Uhr eine Kundgebung gegen den Veteranentag mit Redebeiträgen auf dem Kehler Marktplatz statt.

„Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig!

Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Das würde nicht nur auf Dauer das Finanzierungsproblem lösen, sondern auch garantieren, dass niemand von uns in einer Notsituation allein gelassen wird.

Grundsätzlich sollen Tarif-Löhne für alle Beschäftigtengruppen in den Kliniken nicht mehr als wirtschaftlich gelten. Das wird den Druck auf das Klinik-Personal massiv erhöhen und damit den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, von Reinigung, Küche, Ärzt*innen bis zur Pflege massiv verschlechtern.

Das gefährdet auch die Patient*innensicherheit in unserem Land. Und auch das Leben vor Ort in unseren Kommunen, die am Ende entscheiden müssen, welches Gesundheitsangebot gerade noch aufrechterhalten wird, auf Kosten von Schwimmbädern und Schulsozialarbeit. Weil, das gehört auch zur Wahrheit, dies ist ein Gesetz zu Lasten unserer Kommunen und unserer Demokratie vor Ort.

Gerade in Baden-Württemberg, wo bereits jetzt die Kommunen in Grenznähe zur Schweiz echte Probleme haben, Fachkräfte zu halten, wird dies den Pflegenotstand noch mal anheizen. Das ist unverantwortlich!“

Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede:

„Was die Bundesregierung hier als „Finanzierungsreform“ verkauft, ist in Wahrheit ein Angriff auf unser Gesundheitssystem und auf alle Menschen, die darauf angewiesen sind. Gespart wird bei Patientinnen und Patienten, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Beschäftigten – aber an die Profite der Pharmakonzerne und privaten Gesundheitskonzerne traut sich diese Regierung nicht heran.

Es darf keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Wir brauchen stattdessen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen – auch Politiker*innen, Beamt*innen und Spitzenverdienende.“

Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken:

„Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“

Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt:

„Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den Naturfreunden und von Widersetzen starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft dabeihatten. Darauf wollen wir aufbauen und wollen unsere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden ausbauen. Denn eines ist klar: diese grün-schwarze Landesregierung braucht dringend eine soziale außerparlamentarische Opposition.“

„Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden.

In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz ein Luxus!“

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg erklärt:

„Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zu einem „starken Standort“ der Rüstungsindustrie machen. Das finden wir völlig falsch und gefährlich. Damit macht sich Baden-Württemberg abhängig davon, dass Kriege geführt werden. Stattdessen muss die Autoindustrie zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut werden. Wir wollen Busse und Bahnen statt Panzer!

Grün-Schwarz ordnet im Koalitionsvertrag alles der Wirtschaft unter. Damit haben sich wieder die Lobbyisten aus den Wirtschaftsverbänden durchgesetzt und die Beschäftigten kommen unter die Räder. Zum Wohle der Unternehmen und Konzerne kommt ein Bürokratie-Abbau mit der Brechstange, der sämtliche Berichtspflichten hinwegfegen soll. Wenn man schaut, was für die Beschäftigten getan wird, findet man kein Wort zur Tariftreue, dafür Stellenabbau bei den Landesbeschäftigten und Einschränkungen ihrer Mitbestimmungsrechte. Özdemir und Hagel machen Politik für sich und ihre reichen Freunde!“