Kungelrunde gegen Zeitarbeiter und arme Kinder

“Die Einigung in der Kungelrunde der großen Koalition von CDU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht aller Zeitarbeiter”, so Ulrich Maurer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Mitglied des z. Maurer weiter:

“Mit der Aufgabe von Equal-Pay bei den Verhandlungen zeigt insbesondere, dass die SPD versagt hat. 83% der neu entstandenen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kommen aus der Zeitarbeitsbranche, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Donnerstag feststellte. Diesen Arbeitnehmern wird der gleiche Lohn verweigert, wie ihn ihre Kollegen  erhalten.
Dies hätte die SPD in der Hartz IV-Kungelrunde durchsetzen müssen um ihr soziales Gesicht zurück zu gewinnen. Dies zeigt nur zu gut, dass den Verhandlungspartnern von CDU und SPD nur noch die Großkonzerne und schon lange nicht mehr die Arbeitnehmer wichtig sind.”

„Kinder werden von CDU und SPD in diesem Reformvorschlag wieder vernachlässigt“, stellt Marta Aparicio, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fest. Aparicio weiter: die 400 Mio. € jährlich bedeuten nur 13 Euro monatlich pro Kind über die Kommunen. Eine separate Erhöhung des Regelsatatzes für Kinder sei nicht vorgesehen. Deswegen leben rund 1,7 Millionen Kinder weiterhin auf Armtsnieveau. Das werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 nicht gerecht.

DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Auffassung: “wir brauchen eine eigenständige Berechnung des Bedarfes der Kinder.“