Schulpodium – DIE LINKE muss eingeladen werden.

„Der Verwaltungsgerichtshof hat heute eine einstweiligen Anordnung beschlossen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgarts abgeändert.  Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, den Landtagswahlkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Vaihingen, Peter Schimke, zur Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 1. März im Helen-Lange Gymnasium in Markgröningen wieder einzuladen. Schimke wurde zunächst von Schülerinnen zu der Podiumsdiskussion eingeladen und war dann unter Berufung auf das Rundschreiben des Kultusministeriums ausgeladen worden“, so Bernhard Strasdeit Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg.

Und weiter: „Wir erwarten nun, dass die undemokratische Ausgrenzung der LINKEN durch das CDU geführte Kultusministerium beendet wird. Das Ministerium sollte die Anordnung zurücknehmen, aufgrund der wir von Podiumsdiskussionen an Schulen ausgeladen wurden und die Gleichbehandlung der LINKEN ermöglichen.

DIE LINKE wird auch im zukünftigen Landtag darauf achten, dass sich die Landespolitik in Baden-Württemberg an die geltenden Gesetze und an die Verfassung hält. Wir stehen für einen sozialen Politikwechsel und stellen uns gegen die Arroganz der Macht – wie sie sich auch in der Anordnung des Kultusministeriums gezeigt hat!“Die Urteilsbegründung wird gerade vom Gericht ausgefertigt und liegt zur Stunde noch nicht vor, das schriftliche Urteil vom 28.02.2010 sowie die Rundschreiben 164 und 174 des Ministeriums finden sie im Anhang. Weitere Unterlagen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.