Spendenwirbel ist ein Grund zum Gehen

"Wer mit Briefkopf seines Ministeriums Parteispenden für den Landtagswahlkampf  einwirbt, handelt rechtswidrig", erklärt Martta Aparicio, Spitzenkandidatin der LINKEN zum Bettelbrief von Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (CDU). Das sei kein Versehen sondern ein Vergehen und damit auch ein Grund zum Gehen.

Die Landesregierung habe "Probleme mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf", fügt Aparicio hinzu. Das belege auch die Anordnung des Kultusministeriums, die Einladung der LINKEN auf Schulpodien zu untersagen. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich im Landtagswahlkampf an den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien zu halten.