Dazu erklärt Bernd Riexinger:

„Ein Regierungswechsel ist eindeutig nur noch mit der LINKEN im Landtag möglich. Wir rufen die Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen auf taktisch zu wählen – die Stimme für DIE LINKE ist somit die Stimme für Rot/Grün und die entscheidende Stimme gegen Stefan Mappus.“

Zwei führende Mitglieder der Jungen Union Ostalb sind dabei erwischt worden, wie sie Plakate der LINKEN abgehängt und in ihrem PKW mitgenommen haben.

“Die beiden CDU-Funktionäre haben sich damit des Diebstahls schuldig gemacht”, kommentiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, den Vorgang. Dass man sich bei der CDU auf das Niveau von Straßenräubern begibt, zeige die Nervosität der Regierungsparteien.”

Strasdeit weiter: “Es ist keine Besonderheit, dass die CDU sich nicht an die Regeln eines demokratischen Wahlkampfes hält. So konnte erst mittels Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erreicht werden, dass Kultusministerin Marion Schick (CDU) ihre Anweisung an die Schulen Baden-Württembergs zurücknehmen musste, wonach Einladungen der LINKEN zu Podien untersagt ist. Die CDU braucht mindestens ein fünfjähriges Moratorium als Oppositionspartei um Demokratie neu zu lernen.”

Damit die Nachteile des Einstimmenwahlrechts in Baden-Württemberg nicht zum Wohle der Partei mit den meisten Direktmandaten, vermutlich wieder der CDU, werden muss DIE LINKE in den Landtag kommen. Sonst besteht die Gefahr, dass durch das pauschale Abrunden der Überhangmandate in den einzelnen Regierungsbezirken die CDU mehr Abgeordnete bekommt wie ihr anteilig zustehen würden. Im jetzigen Landtag hat die CDU 49,6 Prozent der Sitze, obwohl ihr laut Wahlergebnis nur 44,2 Prozent zukommen durften.

Dazu erklärt Bernd Riexinger: „Mit der LINKEN im Landtag, in einem 5 Parteiensystem, wird dieser Nachteil ausgeglichen und es gibt eine wirkliche Mehrheit für einen sozialen Politikwechsel. Nur mit der LINKEN im Landtag wird Stefan Mappus am 28. März die längste Zeit Ministerpräsident gewesen sein.”

Skandalöse Praktiken im Bereich der Leiharbeit wirft Roland Hamm, Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl, der Daimler AG vor.

“Bei Gesprächen am Werkstor in Stuttgart und Esslingen-Mettingen habe ich heute erfahren, dass der Konzern über den Umweg von Werkverträgen Leiharbeiter von Fremdfirmen einsetzt, die einen Stundenlohn von acht bis zehn Euro erhalten. Der Tariflohn ist bis zu drei Mal so hoch.

Um disen Skandal zu vertuschen, müssen die Kolleginnen und Kollegen für Fremdfirmen arbeiten, die Daimler zunehmend einsetzt. Damit verdrängt der Auto-Konzern zunehmend die Stammbelegschaft, deren Löhne und Gehälter tariflich gesichert sind.”

Roland Hamm  fordert eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. “Dies fehlt im aktuellen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Bundesregierung völlig. Das Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss von der ersten Einsatzstunde an gelten und zwar für Männer und Frauen.

Die Partei DIE LINKE wird im neuen Landtag in einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass dieser Rechtsgrundsatz endlich verwirklicht wird”, so Roland Hamm, der hauptberuflich als Bevollmächtigter der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd tätig ist.

DIE LINKE geht davon aus, dass sie am kommenden Sonntag erstmals in den Baden-Württembergischen Landtag einziehen wird. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Wir gehen mit großem Optimismus in die Endphase des Landtagswahlkampfes. DIE LINKE wird ihren Beitrag dazu leisten, dass es in Baden-Württemberg zu einem Regierungs- und Politikwechsel kommt.“

Unterstützung bekommt DIE LINKE durch 250 Gewerkschafter, groß teil Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre, die landesweit zur Wahl der Linken aufrufen. Sie fordern ein Zurückdrängen der prekären Beschäftigung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und ein Tariftreuegesetz. Der Aufschwung würde bei der Mehrheit der Beschäftigten nicht ankommen. Auch die Forderungen nach besseren Bildungschancen, Abschaffung der Studiengebühren und vor allem die Einführung der Millionärssteuer unterstützen die Gewerkschafter.

Stefan Dreher, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft und Landtagskandidat: „Viele Gewerkschafter  unterstützen die Wahl der Linken, weil sie eine soziale Politik wollen. Sie merken, dass DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit dringend gebraucht wird.“

Endspurt mit Parteiprominenz – Lafontaine heute in Stuttgart

In der Schlussphase des Wahlkampfes wird die Linke kräftig von der Parteiprominenz unterstützt. So spricht Oscar Lafontaine heute in Stuttgart (17:30 Schlossplatz), morgen in Heidelberg (19:30 Gesellschaftshaus, Pfaffengrund) und Pforzheim (16:00 Rathausplatz). Am Freitag, dem 25.3. findet die Abschlussveranstaltung mit Lafontaine, Gysi, Ernst, Lötzsch und den Spitzenkandidaten/innen in Mannheim statt (17:00 Marktplatz).

“Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg  ist greifbar nahe, aber nur, wenn DIE LINKE. in den Landtag kommt.

Die Umfragen  dieser Woche von Infratest Dimap, Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen sehen die LINKE in Baden-Württemberg bei 4,5 bis 5 Prozent. Die FDP ist im Abwind, die Grünen holen auf. Das Ende von Schwarz Gelb und die Ablösung von Ministerpräsident Mappus sind somit greifbar nahe.

Das gilt allerdings nur, wenn DIE LINKE in den Landtag kommt, da Schwarz-Gelb und Grüne-SPD nahezu gleich aufliegen und das Wahlsystem im Bundesland die CDU massiv (mit zwei bis drei Prozent) begünstigt.

Jetzt gilt erst recht: Mappus weg geht nur mit LINKS, wer in Baden-Württemberg den Wechsel will, der braucht dafür die LINKE im Landtag.”

Aparicio weiter:

„Auf ihren Wahlplakaten titelt die CDU: ‚Damit Baden-Württemberg Nr. 1 bleibt‘. Ich will das Baden-Württemberg zur Nummer eins in der Kinder- und Jugendförderung wird! Denn nicht nur bei den Einrichtungen sondern auch bei der Finanzierung zur Kinder- und Jugendarbeit ist Baden-Württemberg das schwarze Schaf, es werden pro Kopf lediglich 127 Euro aufgewendet (Bundesschnitt: 161 € pro Kopf).

Kinder sind unsere Zukunft, wir brauchen gleiche Chancen für alle. Das geht nur mit der LINKEN im Landtag!“

DIE LINKE erneuerte ihre Forderung, die EnBW-Anteile nicht an der Börse zu verkaufen sondern den Eigentumstitel für eine Politik des sofortigen Ausstiegs und für eine radikale Energiewende zu nutzen.

Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme an den überall im Land stattfindenden Mahnwachen für die Opfer in Japan auf.

„Mit der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März, wird unsere Sicht der Dinge nochmals unterstrichen. Das CDU geführte Kultusministerium Baden-Württemberg hat mit seiner Anweisung an die Schulen, nur Kandidaten von Parteien einzuladen, die schon im Landtag vertreten sind, unter dem Vorwand der „politischen Neutralität“ gegen gültiges Recht gehandelt und die im Grundgesetz vorgeschrieben Gleichbehandlung von Parteien missachtet.

Bei der Bewertung von Parteien, gilt es auch in Baden-Württemberg immer zu prüfen, welche Stellung sie einnehmen. DIE LINKE hat die 4. größte Fraktion im Bundestag, ist in 13 Landesparlamenten vertreten und in zwei Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Wir haben das Kultusministerium nun nochmalig aufgefordert, dies an den Schulen richtig zu stellen. Schülerinnen und Schüler sollen selbst entscheiden, wen sie einladen. Das ist nicht Aufgabe des Kultusministeriums.“

Strasdeit weiter: „Wir fordern die CDU Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang auf, ihre Hetze gegen DIE LINKE einzustellen und sich stattdessen zu fragen, ob ihre Minister selbst das Grundgesetz kennen. Für DIE LINKE ist klar – wir stehen zu 100% zum Grundgesetz, erwarten dies natürlich auch von allen anderen Parteien. Wir helfen der Mappus-Regierung auch gerne mit einem Exemplar des Grundgesetztes aus, sollte dies in den Ministerien nicht vorliegen.“

Aparicio weiter: „Ich fordere einen gesetzlichen Mindestlohn von Zehn Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit – für Frauen und Männer! Geschlechtergerechtigkeit ist auch zum 100. Internationalen Frauentag mein Stichwort. Ich will gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Einkommen für alle und zwar weltweit. Dies muss genauso alltäglich werden wie das Wahlrecht – heute behauptet ja auch niemand mehr Frauen dürften nicht wählen.“

Aparicio schließt an: „Liebe Frauen, DIE LINKE wählen bedeutet sich selbst zu helfen! Nur mit der LINKEN im Landtag kann es einen sozialen Politikwechsel geben und wir können Gleichstellung zwischen Frauen und Männern erreichen.“

“Mit unserem TV-Spot setzen wir uns von den anderen Parteien ab, die meist nur Wahlversprechungen mit schönen Bildern verbreiten, die kaum jemand glaubt“, so Bernd Riexinger, Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Bei uns treten Stefan Mappus und Angela Merkel persönlich auf“, freut sich Riexinger über die satirisch gestalteten 90 Sekunden. Grund: Kaum eine Landtagswahl sei bundespolitisch so bedeutend wie die am 27. März in Baden-Württemberg.

Der Spot erzählt die Geschichte des Stefan Mappus, der in einem Alptraum die Schlagzeilen „Machtwechsel in Stuttgart“ und „LINKE im Landtag“ liest. Verzweifelt holt er sich Rat bei Angela Merkel im Kanzleramt. Letzter Satz von Mappus: „Mutti, wenn DIE LINKEN fünf Prozent bekommen, das ist unser Untergang.“

Das Angebot von 1 Prozent sei eine "Provokation gegenüber den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft." Die breite Beteiligung an Warnstreiks und der Schultrerschluss von Telekom- und Länderbeschäftigten heute sei "ein Zeichen wachsender Solidarität".

"Endlich! Endlich zieht Herr zu Guttenberg die einzig mögliche Konsequenz aus seiner frech abgeschriebenen Doktorarbeit und tritt zurück. Sein Hochmut war unerträglich geworden, sein Fall ist nur folgerichtig. Herr zu Guttenberg hat gelogen und betrogen. Er ist aber nicht der erste seines Ranges, und auch beleibe nicht der einzige der Union. Das 'Ziehkind einer grassierenden Unkultur vermeintlich Konservativer' hat jetzt eine zweite Chance auf einen ehrlichen Neuanfang. Endlich gelten auch für herausgehobene Persönlichkeiten wieder die gleichen Regeln wie für ganz normale Menschen. Es bleibt zu hoffen, und jetzt verstärkt zu fordern, dass sein Nachfolger sich um eine sofortige Beendigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan einsetzt."

Bernd Riexinger, Landessprecher: „Tatsächlich sind es die Konservativen, die in den letzten Jahren für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich zeichnen. DIE LINKE hat für ihr Programm klare Finanzierungskonzepte entwickelt. Sie unterscheiden sich deshalb grundsätzlich von den Aussagen der anderen Parteien, weil Reiche und Vermögende mehr Steuern bezahlen müssen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung.“DIE LINKE sieht sich weiter als Zünglein an der Waage. Riexinger: „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass ein Regierungswechsel nur mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag wahrscheinlich wird. > Mappus weg<   geht offensichtlich nur mit links.“

DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es in der Bevölkerung eine Wechselstimmung gibt und verspürt im Wahlkampf deutlichen Rückenwind. Riexinger: „Wir sind überzeugt, dass wir reinkommen.“ In den letzten vier Wochen vor dem Wahltermin will DIE LINKE in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf auf der Straße verstärken. Außerdem bekommt sie tatkräftige Unterstützung bei Wahlkampfveranstaltungen durch die Bundesprominenz.

Und weiter: „Wir erwarten nun, dass die undemokratische Ausgrenzung der LINKEN durch das CDU geführte Kultusministerium beendet wird. Das Ministerium sollte die Anordnung zurücknehmen, aufgrund der wir von Podiumsdiskussionen an Schulen ausgeladen wurden und die Gleichbehandlung der LINKEN ermöglichen.

DIE LINKE wird auch im zukünftigen Landtag darauf achten, dass sich die Landespolitik in Baden-Württemberg an die geltenden Gesetze und an die Verfassung hält. Wir stehen für einen sozialen Politikwechsel und stellen uns gegen die Arroganz der Macht – wie sie sich auch in der Anordnung des Kultusministeriums gezeigt hat!“Die Urteilsbegründung wird gerade vom Gericht ausgefertigt und liegt zur Stunde noch nicht vor, das schriftliche Urteil vom 28.02.2010 sowie die Rundschreiben 164 und 174 des Ministeriums finden sie im Anhang. Weitere Unterlagen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

“Das ist ein Signal für den Südwesten. Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat damit eine Absage erhalten. Wir fordern den Landtag in Baden-Württemberg auf, diesem Beispiel zu folgen. In Baden-Württemberg sank der Anteil an Studienanfängern aus nichtakademischen Elternhäusern mit der Einführung der Studiengebühren auf 50 Prozent. Soziale Auslese statt Kinderland, so sieht Baden-Württemberg aus!”“DIE LINKE kämpft in Baden-Württemberg für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Die Hochschulen müssen vom Land mit ausreichenden Mitteln versorgt werden. Die Abhängigkeit von Gebühren oder Drittmitteln muss beendet werden.”

“Wir rufen dazu auf, nach dem 27. März den neuen Landtag mit Demonstrationen unter Druck zu setzen, dem Beispiel NRW zu folgen und werden die Stimme der Studierenden in den Landtag tragen.”

“Die Abgeordneten der LINKEN waren in Nordrhein-Westfalen – ebenso wie zuvor bei der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen – entscheidend. Auch in Baden-Württemberg gilt: wer die Studiengebühren abschaffen will, muss am 27. März DIE LINKE wählen.”

Das Konzept der neuen Werkrealschule sei vor allem eine trickreiche Sparmaßnahme. Sie führe mittelfristig zur Schließung der meisten einzügigen Hauptschulen und zu einer weiteren Benachteiligung der Hauptschüler.  Aufgeschreckt durch den breiten Protest und durch eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht versuche die CDU mit ihrem neuen Vorstoß jetzt wieder Boden gut zu machen. Doch die Bürger werden auf PR-Kampagen der Kultusministerin nicht hereinfallen. Erst kürzlich habe sie das Konzept noch als “eine bahnbrechende und bundesweit einmalige bildungspolitische Innovation“ gelobt.

Die Partei DIE LINKE unterstützt die Positionen des Vereins  “Länger gemeinsam lernen”. Dessen Vorsitzender, der Ravensburger Schulleiter Rudolf Bosch, forderte heute im Südwestrundfunk ein System, das nicht sortiere, sondern stärke, fördere und begleite. Die neueste Pisastudie, so Marta Aparicio, zeige, dass in “keinem anderen Land das soziale Schulumfeld die Leistungen benachteiligter Jugendlicher so stark beeinflusst wie in Deutschland.” Ausgerechnet bei den schwächsten Schülern werde jetzt in Baden-Württemberg gespart. So seien schon heute durch die Schließung beziehungsweise Zusammenlegung kleiner Hauptschulen an vielen „neuen Werkrealschulen“ größere Klassen entstanden.

“Mit der Aufgabe von Equal-Pay bei den Verhandlungen zeigt insbesondere, dass die SPD versagt hat. 83% der neu entstandenen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kommen aus der Zeitarbeitsbranche, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Donnerstag feststellte. Diesen Arbeitnehmern wird der gleiche Lohn verweigert, wie ihn ihre Kollegen  erhalten.
Dies hätte die SPD in der Hartz IV-Kungelrunde durchsetzen müssen um ihr soziales Gesicht zurück zu gewinnen. Dies zeigt nur zu gut, dass den Verhandlungspartnern von CDU und SPD nur noch die Großkonzerne und schon lange nicht mehr die Arbeitnehmer wichtig sind.”

„Kinder werden von CDU und SPD in diesem Reformvorschlag wieder vernachlässigt“, stellt Marta Aparicio, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fest. Aparicio weiter: die 400 Mio. € jährlich bedeuten nur 13 Euro monatlich pro Kind über die Kommunen. Eine separate Erhöhung des Regelsatatzes für Kinder sei nicht vorgesehen. Deswegen leben rund 1,7 Millionen Kinder weiterhin auf Armtsnieveau. Das werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 nicht gerecht.

DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Auffassung: “wir brauchen eine eigenständige Berechnung des Bedarfes der Kinder.“

Auch die beiden Spitzenkandidaten Roland Hamm und Marta Aparicio begrüßten das Hamburger Ergebnis der Linken. Roland Hamm: „Auch in Baden-Württemberg haben wir die Chance die CDU zusammen mit der FDP in die Opposition  zu schicken. Dabei kommt es entscheidend auf DIE LINKE an.“ Marta Aparicio: „Wenn wir in den Landtag einziehen, wird schwarz/gelb sicher abgewählt und der Weg für einen Politikwechsel frei gemacht.“

DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht gute Chancen erstmals in den Landtag einzuziehen. Die aktuellen Umfragen sehen sie bei 5 %. Sie steht für einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Politik. Einer ihrer wichtigsten Slogan bei der Landtagswahl heißt: „Sozial auch nach der Wahl.“

Die Landesregierung habe "Probleme mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf", fügt Aparicio hinzu. Das belege auch die Anordnung des Kultusministeriums, die Einladung der LINKEN auf Schulpodien zu untersagen. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich im Landtagswahlkampf an den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien zu halten.